Jüngste Anhörung im NRW-Landtag zum NRW_Luftverkehrskonzept

Jüngste Anhörung im NRW-Landtag zum NRW_Luftverkehrskonzept

Quelle: Christine Jäckel

Bundesvereinigung gegen Fluglärm

-Geschäftsstelle-

Postanschrift: Alt-Löwenbruch 37. 14974 Ludwigsfelde www.fluglaerm.de

[1] „Gestern haben Helmar Pless (Vizepräsident der BVF) sowie Werner
Kindsmüller (BVF-Vorstandsmitglied) an einer Sachverständigenanhörung
des NRW-Verkehrsausschusses zum Antrag der Landtagsfraktion der Grünen
zum Thema „Luftverkehrskonzept für NRW“ teilgenommen. Die Umweltseite
wurde außerdem von Dr. Werner Reh vertreten, dessen Stellungnahme als
Anlage beigefügt ist. Die Stellungnahmen von Helmar Pless und Werner
Kindsmüller wurden von BVF-Geschäftsstelle bereits per Mail am 28.
August versandt.

Die Luftverkehrslobby war bei dieser Anhörung durch die
Geschäftsführungen der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn,
Münster/Osnabrück, Dortmund, Niederrhein-Weeze, Paderborn/Lippstadt
sowie Vertreter von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen,
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und IHK NRW stark
vertreten.

Sämtliche Stellungnahmen können auf folgender Seite heruntergeladen
werden:
https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/aktuelle-dokum
ente.html?dokTyp=ST&wp=17&dokNum=Drs%2017/8764&_eventId_sendform=suche
n<https://eur05.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fww
w.landtag.nrw.de%2Fhome%2Fdokumente_und_recherche%2Faktuelle-dokumente
.html%3FdokTyp%3DST%26wp%3D17%26dokNum%3DDrs%252017%2F8764%26_eventId_
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Hier kurze Eindrücke von Helmar Pless und Werner Kindsmüller aus der
Anhörung:

Die Vorträge der Vertreter der Flughäfen haben gezeigt, dass ihr
Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn möglichst bald der frühere
Wachstumskurs wieder erreicht wird. Bis dahin sollten finanzielle
Belastungen durch den Staat vermieden und Hilfen gewährt werden. Für
den aber eher wahrscheinlichen Fall, dass dieser Wachstumskurs nicht
mehr, oder jedenfalls nicht in den nächsten Jahren erreicht wird,
haben die Flughäfen keinen Plan B. Eine Strategie des Schrumpfens, wie
wir es vorgeschlagen haben, befindet sich außerhalb der
Denkmöglichkeiten der Flughäfen. Deshalb ist nun die Politik
gefordert, einen solchen „Sinkflug“ einzuleiten und strukturpolitisch
zu gestalten.

Der Ruf der Luftverkehrswirtschaft nach Subventionen zur Bewältigung
der Corona-Krise war sehr laut.

Der Geschäftsführer des Flughafens Münster/Osnabrück, Prof. Rainer
Schwarz prognostizierte für das Jahr 2020 ein coronabedingtes Defizit
von ca. 10 Mio. Euro, das die kommunalen Anteilseigner durch eine
Eigenkapitalerhöhung kompensieren sollen.

Dietmar Krohne, Prokurist des Flughafens Dortmund, sieht auf den
Flughafen für das Jahr 2020 coronabedingt 13 Mio. Euro zusätzliche
finanzielle Belastungen zukommen.

Holger Terhorst, Abteilungsleiter Marketing & Communication am
Flughafen Niederrhein-Weeze, wiederholte das alte Lied, dass alleine
die Luftverkehrssteuer Schuld an der schwierigen ökonomischen Lage des
Flughafens sei und die Kunden zum Flughafen Eindhoven vertreibe.

Thomas Schnalke, Geschäftsführer des Flughafens Düsseldorf, betonte,
dass der Flughafen seit Beginn der Corona-Pandemie jeden Monat
zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. Euro habe.

Gleichzeitig verteidigte er den Antrag auf Kapazitätserweiterung am
Flughafen Düsseldorf, da er auf die langfristige Entwicklung des
Flughafens abziele (Zitat Schnalke „Die Reiselust ist ungebrochen,
derzeit aber unterbrochen).

Roland Hüser, Prokurist des Flughafens Paderborn/Lippstadt bezifferte
das voraussichtliche coronabedingte Defizit des Flughafens im Jahr
2020 auf eine „ähnliche Summe wie am Flughafen Münster/Osnabrück“
(also ca. 10. Mio. Euro). Der Flughafen werde in den nächsten Wochen
einen Insolvenzantrag stellen, um die Flughafengesellschaft neu
aufzustellen.

Johan Vanneste, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, sieht die
finanzielle Situation des Flughafens in diesem Jahr als einigermaßen
stabil an, da der Flughafen von der auch in der Corona-Krise gut
nachgefragten Luftfracht profitiere. Die nächtlichen Passagierflüge
seien bedingt durch Corona allerdings um 74 Prozent zurück gegangen.
Der Flughafen lobte das Hilfsprogramm der Landesregierung für die
NRW-Flughäfen, von dem auch der Flughafen Köln/Bonn profitiere.

Besonders bemerkenswert war das Statement von Ralph Beisel,
Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen. Er stimmte die Anwesenden darauf ein, dass die
wirtschaftliche Situation an allen deutschen Flughäfen in den nächsten
drei Jahren sehr schwierig werde, insbesondere das Jahr
2021 werde für die Flughäfen bitter sein. Hier müsse der Staat helfen.
Gleichzeitig äußerte Herr Beisel an die Landespolitiker/innen gewandt:
„Zahlen Sie keine Subventionen in Flughäfen, die keine Zukunft haben.“
Allerdings bescheinigte er allen NRW-Flughäfen, dass sie nach der
Überwindung der Krise wieder zukunftsfähig seien.

Die schriftliche Stellungnahme von Eurowings ist aus BVF-Sicht in
folgenden Passagen bemerkenswert (siehe beigefügte Stellungnahme auf
Seite 2):

„Ein Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen muss auf
entsprechenden Nachfrage- und Wirtschaftlichkeitsprognosen basieren.
Grundlage dafür müssen der veränderten Marktlage angepasste
Verkehrsprognosen sein. Fragmentierung und wechselseitige
Kannibalisierung müssen vermieden werden. Sonst kann die Chance auf
ein möglicherweise vielfältigeres Flugprogramm verspielt werden.
Dies gilt besonders für weitere Ausbaumaßnahmen oder
Kapazitätserweiterungen. Die Auswirkungen der Pandemie sowie die sich
daraus perspektivisch ergebenden Veränderungen in der Nachfrage, und
die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes müssen in dieser
umfassenden Analyse des Luftverkehrsmarktes berücksichtigt werden.
Denn sie können zu einem dauerhaft verkleinerten Markt führen. Es ist
deshalb wichtig, dass das bisherige politische Leitbild einer
dezentralen Verkehrsverteilung erneut einer Überprüfung unterzogen
wird. Dabei sind die neuen Realitäten und die betriebswirtschaftlichen
Mechanismen des Luftverkehrs zu berücksichtigen, um eine nachhaltige,
auch wirtschaftliche Überlebensfähigkeit sowohl der Airlines als auch
der Flughäfen (und auch der vielen Dienstleister) sicherzustellen.“ “

[2]
Pressemitteilung der BVF vom 1.9.2020

„Anhörung des NRW-Landtages zur NRW-Luftverkehrskonzeption

BVF: Corona-Krise sollte zum Ausgangspunkt einer Transformation der
Luftverkehrswirtschaft werden

Am 2. September führt der Verkehrsausschuss des NRW-Landtages eine
Anhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
„Luftverkehrskonzept für NRW“ durch. Der als Sachverständiger geladene
Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar
Pless, erklärt dazu:

„Die Corona-Krise sollte zum Ausgangspunkt einer Transformation der
Luftverkehrswirtschaft werden. Weil Fliegen besonders klima- und
umweltschädlich ist, kann der Flugbetrieb nicht in allen Teilen
aufrechterhalten und die Branche zu alten Wachstumszielen
zurückkehren. Die Subventionierung von strukturell unwirtschaftlichen
Regionalflughäfen sollte schnellstmöglich beendet werden. Staatliche
Beihilfen müssen an den Nachweis eines nachhaltigen, umweltgerechten
Geschäftsmodells gekoppelt werden.

Die neue NRW-Luftverkehrskonzeption muss einen wirkungsvollen Beitrag
zur Reduzierung der vom Luftverkehr ausgehenden Belastungen mit Lärm,
Schadstoffen und Treibhausgasen leisten. Aufgrund der vorhandenen
Kapazitäten ist an keinem NRW-Flughafen ein weiterer Ausbau oder eine
Kapazitätserweiterung erforderlich, verkehrspolitisch notwendig und
klimapolitisch vertretbar.“

Werner Kindsmüller, Mitglied des Bundesvorstandes der BVF und
Vorsitzender der Initiative Kaarster gegen Fluglärm, der ebenfalls als
Sachverständiger an der Anhörung teilnimmt, ergänzt:

„Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise des internationalen
Luftverkehrs ist nicht vorübergehender Natur. Alle Indizien deuten
darauf hin, dass eine Rückkehr zum früheren Wachstumskurs nicht mehr
eintreten wird. Die Luftverkehrsbranche steht vor einem tiefgreifenden
Strukturwandel, der nicht durch weitere Subventionen aufgeschoben
werden darf.

Vielmehr muss die NRW-Landesregierung mit dem Luftverkehrskonzept
2030 den Übergang des Luftverkehrs in den ´Sinkflug` begleiten.
Damit besteht auch die Möglichkeit, die vom Luftverkehr ausgehende
Lärm- und Klimabelastungen zu reduzieren. Ein erster Schritt könnte
die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene sein. 2019
betrug deren Anteil am Gesamtflugaufkommen ca. 25 Prozent.“ „

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