Abschaffung Straßenbaubeiträge
UWG für Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Meerbusch
Seit 2022 gibt es in NRW keine Straßenbaubeiträge mehr – nach zweieinhalb Jahren harten Ringens setzt sich die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler mit 437.000 Unterschriften durch – auch dank der unermüdlichen, jahrelangen Unterstützung der UWG Meerbusch.
Die NRW-Landesregierung verkündete am 15. März 2022 das endgültige Aus für diese umstrittene Abgabe.
Ein Erfolg auch für die UWG/Freie Wähler Meerbusch, die in einer breit angelegten Aufklärungskampagne mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler in Meerbusch gegen die Straßenbaubeiträge gekämpft hat. Seit Jahren wurde von den UWG-Mitgliedern bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgeklärt und in den Meerbuscher Ortsteilen durch Informationsstände Unterschriften gegen die unliebsamen Beiträge gesammelt. Vereinsmitglieder und andere engagierte Mitbürger sind außerdem von Tür zu Tür gezogen und haben um Unterschriften gebeten – mit Erfolg. Leider versucht die CDU im Landtag gerade, die Straßenbeiträge wieder auf den Bürger abzuwälzen. Hier kann man von einem Wahlbetrug am Bürger sprechen!
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