Baumschutzsatzung beschlossen
Im Frühjahr letzten Jahres hatten die UWG sowie der BUND einen Antrag auf Einführung einer Baumschutzsatzung gestellt. Im Herbst kam dann auch ein Beschluss zustande, gegen die Stimmen der CDU. Am 29.1.2014 legte die Verwaltung ihr Arbeitsergebnis vor, das nun auch mit einigen Änderungen beschlossen wurde. In der Zusammenfassung: Die Satzung verlangt lediglich eine Anzeigepflicht […]
Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2014
Die UWG Ratsfraktion Meerbusch möchte Ihnen hiermit die Ergebnisse unserer Klausurtagung mitteilen. Herr Kanski, Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler e.V. NRW hat als Referent an unseren Beratungen teilgenommen. Meerbusch hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Die Investitionen liegen bei 10,4 Mio EUR, das führt zu einem starken Finanzmittelbedarf, der über Kredite gedeckt werden muss. Noch […]
Erweiterung Sperrgebiet im Meerbuscher Stadtgebiet
Anfrage Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 14.11.2013 In den letzten Wochen und Monaten gab es aus der besorgten Bürgerschaft zahlreiche Beschwerden zum Thema Straßenprostitution insbesondere im Bereich Strümp und Lank-Latum. Die Stadtverwaltung möge Auskunft geben, ob der jetzige Sperrbezirk in Meerbusch ausreichend ist, oder dieser auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden muss? Beabsichtigt die Stadtverwaltung Meerbusch […]
Satzungsänderung über die Verleihung von Ehrenauszeichnungen
Die UWG Ratsfraktion Meerbusch bittet, folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung der Stadt Meerbusch auf die Tagesordnung zu nehmen: Satzungsänderung über die Verleihung von Ehrenauszeichnungen Die Stadtverwaltung Meerbusch wird beauftragt, die o.g. Satzung, hier den § 3, Absatz 1 (Verdienstplaketten) zu ändern. Begründung: Die Verdienstplakette der Stadt Meerbusch wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich Verdienste […]
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Abschaffung Straßenbaubeiträge 24 Sep. 2013
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