Offener Brief

Offener Brief

• WAM
• Allgemein
• Montag - 11 . Mai . 2020

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Elektrizitätsnetze

Sehr geehrter Herr Petrauschke, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat letzte Woche mitgeteilt, dass es die im Juli eingereichte Verfassungsbeschwerde der Stadt Meerbusch gegen das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Elektrizitätsnetze“ nun allen betroffenen Bundes- und Landesbehörden zugestellt habe. Der Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und die Fachministerien von Bund und Land müssen nun zur Verfassungsbeschwerde Stellung nehmen.

Danach wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde zugelassen wird.

Derzeit werden die Antragsunterlagen der Firma Amprion zum Konverterbau vom Rhein-Kreis Neuss als zuständige Genehmigungsbehörde geprüft. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Stadt Meerbusch an die Bundes- und Landesbehörden zur Stellungnahme weitergeleitet hat, appellieren wir an Sie, Herr Petrauschke, seitens der UWG/ Freie Wähler, diese Entscheidung zunächst abzuwarten.
Unser Ziel muss es sein, dass nicht nur alle Standorte im Rhein-Kreis Neuss geprüft werden, sondern im gesamten Umland.

Außerdem muss der größtmögliche Abstand zur Wohnbebauung hergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Carsten Thiel

Daniela Glasmacher